Informationen für Krankenhäuser


Vorlage einer Bestätigung des Jahresabschlussprüfers bis zum 30. September 2021 beim InEK für das Vereinbarungsjahr 2020

Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 4 KHEntgG hat der Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 KHEntgG und dem InEK für die Weiterentwicklung des Entgeltsystems nach § 17b KHG jährlich bis zum 30. September eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers für das Vereinbarungsjahr vorzulegen (für das Vereinbarungsjahr 2020 somit bis zum 30. September 2021). Diese beinhaltet:

1. die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte insgesamt, gegliedert nach Berufsbezeichnungen,

2. die Pflegepersonalkosten insgesamt,

3. die Überprüfung der nach den Vorgaben der Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Vereinbarung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 KHEntgG im Pflegebudget

a) zu berücksichtigenden jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, und

b) zu berücksichtigenden Pflegepersonalkosten,

4. eine geprüfte Aufstellung der Summe der auf das Vereinbarungsjahr entfallenden Erlöse des Krankenhauses aus den tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6a KHEntgG und

5. die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 3 KHEntgG.

Die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers hat die Vorgaben der Vereinbarung nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 KHEntgG zu beachten.

Mit den Änderungen des § 6a KHEntgG durch Artikel 6 des GVWG mit Wirkung vom 20.07.2021 haben sich die Vorgaben zu den Inhalten der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers geändert. Die Vorgaben gem. § 6a Abs. 3 Satz 4 KHEntgG der aktuell gültigen Fassung sind auch dann anzuwenden, wenn bereits bis zum 20.07.2021 ein Pflegebudget für das Jahr 2020 vereinbart wurde und bereits eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach den Vorgaben des § 6a Abs. 3 Satz 3 KHEntgG in der alten, vor dem 20.07.2021 geltenden Fassung, erstellt wurde.

Lieferfristen und Maßnahmen im Falle einer nicht fristgerechten Lieferung

Nach § 6a Abs. 3 Satz 4 KHEntgG hat der Krankenhausträger die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers bis zum 30. September zu übermitteln (für das Vereinbarungsjahr 2020 somit bis zum 30. September 2021). Für das Vereinbarungsjahr 2020 ist eine sanktionsfreie Nachlieferung bis zum 15. Februar 2022 möglich, eine Fristverlängerung muss hierfür nicht beantragt werden.

Wenn für das Vereinbarungsjahr bis zum 30. September des folgenden Jahres noch kein Pflegebudget von den Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG vereinbart wurde, ist die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach § 6a Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 5 KHEntgG innerhalb von vier Wochen nach Vereinbarung des Pflegebudgets dem InEK vorzulegen.

Krankenhausträger, welche die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nicht fristgerecht an das InEK übermitteln, haben Zahlungen an das InEK nach den folgenden Regelungen zu leisten:

  • Für jeden Verweildauertag eines Krankenhausfalles im Entgeltbereich nach § 17 b KHG des Vereinbarungsjahres entsteht ein Abschlag in Höhe von 1 Euro.
  • Der Abschlag beträgt dabei mindestens 20.000 Euro und höchstens 400.000 Euro.

Das InEK veröffentlicht erstmalig nach dem 15. Februar 2022 fortlaufend monatlich aktualisiert auf seiner Internetseite, welche Krankenhäuser die Daten im Sinne der oben genannten Festlegung nicht oder nicht fristgerecht übermittelt haben.

Übermittlung der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über das InEK-Datenportal

Die Übermittlung der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers erfolgt über das InEK-Datenportal daten.inek.org. Die Abgabe der Daten kann ein dafür zuständiger Mitarbeiter im Krankenhaus durchführen. Zur Nutzung des InEK-Datenportals ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Anschließend haben Sie im InEK-Datenportal unter „Basisfunktionen – Stammdatenpflege“ unter dem Reiter „Funktionen“ die Möglichkeit die Funktion „Pflegebudget“ zu beantragen. Nach Freischaltung der Funktion durch das InEK wird der Mitarbeiter per E-Mail informiert. Daraufhin steht Ihnen nach erneuter Anmeldung im InEK-Datenportal unter dem Reiter „Pflege-Portal“ unter „Pflegebudget (§ 6a Abs. 3 KHEntgG)“ der Menüpunkt „Upload der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers“ zur Verfügung.

Wenn mehrere Personen die Möglichkeit haben sollen, die Daten für ein Krankenhaus (d.h. ein IK) zu übermitteln und einzusehen, ist ein Funktionsbeauftragter zu benennen. Dazu ist das Formular zur Benennung eines Funktionsbeauftragten an das InEK zu übermitteln. Auch hier erhalten Sie nach Freischaltung eine Information per E-Mail. Der Funktionsbeauftragte kann dann die Berechtigungen der Mitarbeiter zur Funktion „Pflegebudget“ verwalten.

 

Beachten Sie bitte für weitergehende Informationen auch unsere FAQ zum Pflegebudget sowie das Anwenderhandbuch des InEK-Datenportals. Für darüber hinausgehende Fragestellungen stehen wir Ihnen in der Abteilung Datenannahme, Statistik und Pflegepersonal gerne per E-Mail Pflegebudget@inek-drg.de oder zu den üblichen Geschäftszeiten unter der Rufnummer 02241 / 9382 -500 unterstützend zur Verfügung.