Aufstellung der Informationen nach § 6 Abs. 4 BPflV für 2021


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Entsprechend § 1 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 4 BPflV (NUB-PEPP-Vereinbarung) haben wir zum 31.01.2021 allen Krankenhäusern, die fristgerecht bis zum 31.10.2020 eine oder mehrere Anfragen gemäß § 6 Abs. 4 BPflV für Neue Untersuchungs- und Be­handlungsmethoden eingesandt haben, eine Antwort über das Prüfergebnis (Informationen nach § 6 Abs. 2 KHEntgG) erteilt.

Gemäß § 1 Abs. 4 der NUB-PEPP-Vereinbarung stellen wir eine Aufstellung der Anfragen mit der dazugehörigen Information nach § 6 Abs. 4 BPflV i.V.m. § 6 Abs. 2 KHEntgG sowie der jeweiligen Anzahl der anfragenden Krankenhäuser zum Herunterladen zur Verfügung. Soweit wir den Krankenhäusern gemäß § 1 Abs. 3 der NUB-PEPP-Vereinbarung einen Hinweis zur Kalkulation des Entgeltes gem. § 6 Abs. 4 BPflV i.V.m. § 6 Abs. 2 KHEntgG gegeben haben, haben wir diesen in der tabellarischen Übersicht wieder­holt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der NUB-PEPP-Vereinbarung war zu prüfen, ob für das anfragende Krankenhaus in den vergangenen Jahren die Möglichkeit bestand, eine sachgerechte Vergütung für die angefragten Methoden/Leistungen durch Beteiligung am so genannten strukturierten Dia­log („Vorschlagsverfahren zur Weiterentwicklung des PEPP-Entgeltsystems“, siehe www.g-drg.de) zu erreichen. In Umsetzung von § 1 Abs. 1 Satz 2 der NUB-PEPP-Vereinbarung konnten Verfahren, die früher als zu Beginn des Jahres 2017 in deutschen Krankenhäusern bereits etabliert waren, nicht mit Status 1 versehen werden.

Zur Beantwortung des Prüfkriteriums der sachgerechten Vergütung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der NUB-PEPP-Vereinbarung) wurde untersucht, ob die plausiblen Mehrkosten bei Erbringung der angefragten Methode/Leistung im Verhältnis zu den typischerweise bei diesen bewerteten Entgelten von relevanter Höhe waren.

Die Prüfergebnisse sind in vier Kategorien (Status 1 - 4) dargestellt. Mit Status 1 bezeichnet finden Sie die angefragten Methoden/Leistungen, welche die Kriterien der NUB-PEPP-Vereinbarung erfüllen. Für diese Methoden/Leistungen ist gemäß § 1 Abs. 1 der NUB-PEPP-Vereinbarung für das Jahr 2021 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgelts gemäß § 6 Abs. 4 BPflV zulässig.

Status 2 weisen die angefragten Methoden/Leistungen auf, welche den Kriterien der NUB-PEPP-Vereinbarung nicht genügen. Für diese Methoden/Leistungen ist auf Grundlage des § 1 der NUB-PEPP-Vereinbarung für das Jahr 2021 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Ent­gelts gemäß § 6 Abs. 4 BPflV nicht zulässig.

Status 3 für die Kennzeichnung angefragter Methoden/Leistungen, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht vollständig bearbeitet werden konnten, wurde wegen vollständiger Bear­beitung aller Anfragen nach § 6 Abs. 4 BPflV nicht vergeben.

Mit Status 4 wurden die angefragten Methoden/Leistungen gekennzeichnet, bei denen die mit der Anfrage übermittelten Informationen im Sinne des Verfahrens nach § 6 Abs. 4 BPflV unplausibel oder nicht nachvollziehbar waren (die Kriterien der NUB-PEPP-Vereinbarung zur Bewertung der angefragten Methoden/Leistungen konnten im Sinne des Verfahrens nach § 6 Abs. 4 BPflV nicht ausreichend dargestellt werden). Für diese Anfragen liegen entsprechend keine Informationen nach § 6 Abs. 4 BPflV i.V.m. § 6 Abs. 2 KHEntgG vor. Gemäß der veröffentlichten Verfahrenseckpunkte vom 01.09.2020 haben wir die anfragenden Krankenhäuser darauf hingewie­sen, dass für mit Status 4 ausgewiesene Methoden/Leistungen gemäß § 6 Abs. 4 BPflV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 5 KHEntgG in begründeten Einzelfällen krankenhausindividuelle Entgelte vereinbart werden können, soweit noch keine Budgetvereinbarung für das Jahr 2021 vorliegt.

Eine weitere Bearbeitung der mit Status 4 versehenen Anfragen erfolgt nicht.

Angefragte Methoden/Leistungen, für die je nach inhaltlicher Differenzierung zwei verschiedene Status-Kennzeichnungen vergeben werden mussten, sind als gesonderter Block in der Aufstellung aufgeführt. Eine dazugehörige Fußnote erläutert die jeweilige Status-Kennzeichnung für die inhaltliche Differenzierung.

In nachfolgender Übersicht sind die angefragten Methoden/Leistungen sowie die Anzahl der Anfragen für das Jahr 2021 aufgeführt:

Status für 2021

Anzahl Verfahren

Anzahl Anfragen*

Status 1

130

2.707

Status 2

117

679

Status 3

0

0

Status 4

8

49

differenzierter Status**

3

29

Gesamt

258

3.464

* inklusive stellvertretend gestellte Anfragen
** zum Beispiel Status 1 bzw. 2 mit entsprechender Fußnote

02.03.2021: Dieser Text als PDF
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02.03.2021: Aktualisierte Aufstellung der Informationen nach §6 Abs. 4 BPflV
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