Pflegebudget 2020


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Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11. Dezember 2018 (PpSG; zum 01.01.2019 in Kraft getreten) wurden die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem G-DRG-System sowie die Einführung einer neuen Pflegepersonalkostenvergütung ab dem Jahr 2020 beschlossen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG) haben sich dabei nach gesetzlichem Auftrag gem. § 17b Abs. 4 Satz 2 KHG auf die Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und die Zuordnung der Pflegepersonalkosten geeinigt (Pflegepersonalabgrenzungsvereinbarung). Zudem haben sich die Vertragsparteien auf Bundesebene nach gesetzlichem Auftrag gem. § 9 Abs. 1 Nr. 8 KHEntgG auf nähere Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets geeinigt (Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung).

Die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG haben sich gem. § 6a KHEntgG erstmals für das Jahr 2020 auf ein Pflegebudget zur Finanzierung der dem Krankenhaus entstehenden Pflegepersonalkosten auf Basis der oben genannten Vereinbarungen zu verständigen.

Dem InEK sind zum einen die Angaben zu den Ist-Daten des abgelaufenen Jahres, den Ist-Daten des laufenden Jahres und den Forderungsdaten für den Vereinbarungszeitraum sowie die Angaben zum vereinbarten Pflegebudget einschließlich der jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen zu übermitteln. Des Weiteren sind die Höhe des Pflegebudgets sowie die wesentlichen Rechengrößen zur Herleitung der vereinbarten, im Pflegebudget zu berücksichtigenden Kosten gem. § 6a Abs. 3 Satz 6 KHEntgG von den Krankenkassen unverzüglich nach Vereinbarung eines Pflegebudgets an das InEK zu übermitteln.

Nach Ablauf des Vereinbarungsjahres hat zudem der Krankenhausträger den anderen Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 KHEntgG und dem InEK für die Weiterentwicklung des Entgeltsystems nach § 17b KHG jährlich jeweils bis zum 30. September eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers für das Vereinbarungsjahr vorzulegen. Die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers enthält dabei gem. § 6a Abs. 3 Satz 4 KHEntgG:

1. die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte insgesamt, gegliedert nach Berufsbezeichnungen,

2. die Pflegepersonalkosten insgesamt,

3. die Überprüfung der nach den Vorgaben der Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des KHG und der Vereinbarung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 KHEntgG im Pflegebudget

a) zu berücksichtigenden jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, und

b) zu berücksichtigenden Pflegepersonalkosten,

4. eine geprüfte Aufstellung der Summe der auf das Vereinbarungsjahr entfallenden Erlöse des Krankenhauses aus den tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6a KHEntgG und

5. die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 3 KHEntgG.

Das InEK veröffentlicht gem. § 6a Abs. 3 Satz 6 KHEntgG krankenhausbezogen das vereinbarte Pflegebudget einschließlich der jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnung, sowie die wesentlichen Rechengrößen zur Herleitung der im Pflegebudget berücksichtigten Kosten auf seiner Internetseite. Außerdem werden die Angaben der oben genannten Nummern 1 bis 3 sowie Nummer 5 aus der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers veröffentlicht.

Gemäß der gesetzlichen Vorgabe (§ 6a Abs. 3 Satz 7 KHEntgG) legt das InEK im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen Maßnahmen im Fall einer nicht fristgerechten Vorlage der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers fest. Die Festlegung vom 09.09.2021 finden sie folgend.

 

Festlegungen gemäß § 6a Abs. 3 Satz 7 KHEntgG im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vom 09.09.2021
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