Schlichtungsausschuss nach § 19 KHG


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Mit Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes am 1. Januar 2020 wurde § 19 „Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen“ in das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) aufgenommen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung bilden gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft den Schlichtungsausschuss auf Bundesebene (SAB).

Für die Geschäftsführung wird eine Geschäftsstelle errichtet, die von dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geführt wird.

Aufgabe des Schlichtungsausschusses ist die verbindliche Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Der Schlichtungsausschuss entscheidet bis zum 31. Dezember 2020 über die zwischen der Sozialmedizinischen Expertengruppe Vergütung und Abrechnung der Medizinischen Dienste und dem Fachausschuss für ordnungsgemäße Kodierung und Abrechnung der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling bis zum 31. Dezember 2019 als strittig festgestellten Kodierempfehlungen.

Der Schlichtungsausschuss besteht aus je 6 Vertretern auf Seiten des GKV-Spitzenverbandes (davon ein vom Verband der Privaten Krankenversicherung bestellter Vertreter, der auf die Zahl der Vertreter des GKV-Spitzenverbands angerechnet wird) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Ohne Stimmrecht gehören ihm je ein Mitglied des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an.

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