Inhalt
Nutzungsbedingungen für die „Ergänzende Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ Stand: 20. Januar 2005
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) stellt die „Ergänzende Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ für interessierte Nutzer zum Herunterladen zur Verfügung.
Mit dem Herunterladen der „Ergänzenden Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ kommt ein Nutzungsvertrag zwischen InEK und dem Nutzer zustande. Es gelten dabei folgende Nutzungsbedingungen:
I. Nutzungsumfang
- Der Nutzer ist berechtigt, die „Ergänzende Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ kostenlos herunter zu laden und diese ausschließlich für eigene Zwecke oder für Zwecke der Schulung und Weiterbildung auf seiner Datenverarbeitungseinheit zu speichern, zu verarbeiten und auszudrucken.
- Dem Nutzer ist es untersagt, inhaltliche Änderungen an der „Ergänzenden Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ vorzunehmen. Es ist ihm lediglich gestattet, das Format der „Ergänzenden Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ oder von Teilen der „Ergänzenden Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ bei der Nutzung für eigene Zwecke oder Zwecke der Schulung und Weiterbildung abzuändern. Dabei muss sichergestellt bleiben, dass auch nach Änderungen des Formats die „Ergänzende Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ inhaltlich vollständig vorhanden ist.
- Dem Nutzer ist es untersagt, die „Ergänzende Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“, wesentliche Teile hiervon oder entsprechende Kopien an Dritte in körperlicher oder elektronischer Form weiterzugeben, diese an Dritte zu veräußern, zu vermarkten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen.
- Der Nutzer stellt InEK auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer gegen die vorstehenden Ziffern oder sonstige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
II. Urheberrechtsschutz
Unbeschadet der in Ziffer I eingeräumten Rechte verbleiben alle Rechte an der „Ergänzenden Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ bei InEK.
III. Gewährleistung / Haftung
- Die InEK GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die „Ergänzende Datenbereitstellung gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG für 2003“ in vollem Umfang fehlerfrei ist.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die InEK GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden oder für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von InEK verursacht wurden.
- Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten oder für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von InEK grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht werden.
- Die InEK GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
IV. Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
