FAQ – Pflegebudget, Vereinbarungsjahr 2020


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Zur Umsetzung der Vorgaben des § 6a Abs. 3 Sätze 4 und 7 KHEntgG im Rahmen der Vereinbarung eines Pflegebudgets wurden Informationen zum Ablauf und zu Art und Umfang der Datenlieferungen auf der Internetseite des InEK ( www.g-drg.de/Pflegebudget_2020) veröffentlicht.

Häufig auftretende Fragen haben wir Ihnen im Folgenden zusammengestellt (*):

(Stand: 10.09.2021)

Übersicht:

1. Übermittlung der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers

2. Technische Fragen

 

1. Übermittlung der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers

FAQ 1.1: Was muss von den Krankenhausträgern übermittelt werden?

Die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers beinhaltet gem. § 6a Absatz 3 Satz 4 KHEntgG folgende Angaben:

1. die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte insgesamt, gegliedert nach Berufsbezeichnungen,

2. die Pflegepersonalkosten insgesamt,

3. die Überprüfung der nach den Vorgaben der Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 des KHG und der Vereinbarung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 KHEntgG im Pflegebudget

a) zu berücksichtigenden jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, und

b) zu berücksichtigenden Pflegepersonalkosten,

4. eine geprüfte Aufstellung der Summe der auf das Vereinbarungsjahr entfallenden Erlöse des Krankenhauses aus den tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6a KHEntgG und

5. die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 3 KHEntgG.

Die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers hat die Vorgaben der Vereinbarung nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 KHEntgG zu beachten.

Das Dokument ist bevorzugt im pdf-Format an das InEK zu übermitteln. Bildformate wie jpg, png, … sind ebenfalls möglich.

FAQ 1.2: Welche Fristen gelten für die Übersendung der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers für das Vereinbarungsjahr 2020 an das InEK? Ist es möglich eine Fristverlängerung zu beantragen?

Die Vorlage der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers für das Vereinbarungsjahr 2020 hat gem. § 6a Absatz 3 Satz 4 KHEntgG bis zum 30. September 2021 zu erfolgen. In der „Festlegung gem. § 6a Abs. 3 Satz 7 KHEntgG im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen“ vom 09.09.2021 wird zudem geregelt, dass in diesem Jahr eine sanktionsfreie Nachlieferung bis zum 15. Dezember 2021 möglich ist. Eine Fristverlängerung muss hierfür nicht beantragt werden.

Wenn für das Vereinbarungsjahr 2020 bis zum 30. September 2021 noch kein Pflegebudget von den Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG vereinbart wurde, ist die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach § 6a Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 5 KHEntgG innerhalb von vier Wochen nach Vereinbarung des Pflegebudgets dem InEK vorzulegen.

FAQ 1.3: Sind Sanktionen zu erwarten, wenn der Krankenhausträger die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers für das Vereinbarungsjahr nicht fristgerecht vorlegt?

Krankenhausträger, welche die Bestätigung nicht fristgerecht übermitteln, haben Zahlungen an das InEK zu leisten. Dabei berechnet sich der zu leistende Abschlag wie folgt:

- Für jeden Verweildauertrag eines Krankenhausfalls im Entgeltbereich nach § 17b KHG des Vereinbarungsjahres entsteht ein Abschlag in Höhe von 1 Euro.

- Der zu leistende Abschlag beträgt dabei mindestens 20.000 Euro und höchstens 400.000 Euro.

Dabei gilt eine Datenübermittlung auch als nicht fristgerecht, wenn eine Bestätigung nach § 6a Abs. 3 Satz 4 KHEntgG für einzelne Punkte (Nummern 1 bis 5) des § 6a Abs. 3 Satz 4 KHEntgG nicht innerhalb der vorgegebenen Frist übermittelt wurde und somit unvollständig ist.

Auch eine Übermittlung objektiv falscher Daten gilt als nicht fristgerechte Lieferung. Dies ist dann der Fall, wenn die Daten nach allgemeinen Prüfungsmaßstäben unrichtig sind. Dies ist insbesondere bei offenkundigen Rechenfehlern der Fall. Indiz für das Vorliegen objektiv falscher Daten ist eine nachträgliche Korrektur durch die Krankenhausträger oder die Krankenkassen. Die Einordnung einer Datenübermittlung als objektiv falsch erfolgt durch das InEK. Den Krankenhäusern wird diese Einordnung zur Stellungnahme binnen 14 Tagen nach Zugang übermittelt.

FAQ 1.4: Wir haben für unser Krankenhaus für das Jahr 2020 noch kein Pflegebudget vereinbart. Müssen wir trotzdem bis zur Frist eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorlegen?

Wenn für das Vereinbarungsjahr 2020 bis zum 30. September 2021 noch kein Pflegebudget von den Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG vereinbart wurde, ist die Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach § 6a Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 5 KHEntgG innerhalb von vier Wochen nach Vereinbarung des Pflegebudgets dem InEK vorzulegen.

FAQ 1.5: Wir haben unsere Bestätigung des Jahresabschlussprüfers bereits nach den Anlagen 2 oder 5 der Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung vom 25.11.2019 bzw. der Änderungsvereinbarung vom 22.04.2021 erstellt. Durch die Änderung des § 6a Abs. 3 KHEntgG durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) sind nun neue Vorgaben hinzugekommen. Was ist zu tun?

Mit den Änderungen des § 6a KHEntgG durch Artikel 6 des GVWG mit Wirkung vom 20.07.2021 haben sich die Vorgaben zu den Inhalten der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers geändert. Die Vorgaben gem. § 6a Abs. 3 Satz 4 KHEntgG der aktuell gültigen Fassung sind auch dann anzuwenden, wenn bereits bis zum 20.07.2021 ein Pflegebudget für das Jahr 2020 vereinbart wurde und bereits eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach den Vorgaben des § 6a Abs. 3 Satz 3 KHEntgG in der alten, vor dem 20.07.2021 geltenden Fassung, erstellt wurde.

2. Technische Fragen

FAQ 2.1: Ich habe keine Berechtigung zur Übermittlung der Daten. Was muss ich tun?

Die Übermittlung der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers erfolgt über das InEK-Datenportal daten.inek.org. Die Abgabe der Daten kann ein dafür zuständiger Mitarbeiter im Krankenhaus durchführen. Zur Nutzung des InEK-Datenportals ist eine einmalige Registrierung im InEK-Datenportal erforderlich. Anschließend hat der zuständige Mitarbeiter im InEK-Datenportal unter „Basisfunktionen – Stammdatenpflege“ im Reiter „Funktionen“ die Möglichkeit die Funktion „Pflegebudget“ zu beantragen und dies durch „Speichern“ zu bestätigen. Sofern ein Mitarbeiter bereits im InEK-Datenportal registriert ist, kann dieser ohne erneute Registrierung die Funktion „Pflegebudget“ beantragen. Nach Freischaltung der Funktion durch das InEK wird der Mitarbeiter per E-Mail informiert. Nach erneuter Anmeldung im InEK-Datenportal steht im „Pflege-Portal“ unter der Überschrift „Pflegebudget (§ 6a Abs. 3 KHEntgG)“ der Menüpunkt „Upload der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers“ zur Verfügung.

Wenn mehrere Personen die Möglichkeit haben sollen, die Daten einzusehen und zu übermitteln, ist ein Anwender als Funktionsbeauftragter zu benennen. Ein Funktionsbeauftragter kann dann weiteren Personen die Berechtigung zur Funktion „Pflegebudget“ erteilen. Dazu senden Sie bitte das ausgefüllte Formular zur Benennung eines Funktionsbeauftragten („Musterschreiben_Datenportal_Funktionsbeauftragter“) an das InEK. Auch hier erhält der Anwender nach Freischaltung als Funktionsbeauftragter eine Mitteilung per E-Mail.

FAQ 2.2: Wie erfolgt die Datenübermittlung an das InEK?

Den zuständigen Mitarbeitern im Krankenhaus (siehe auch FAQ 2.1) steht im InEK-Datenportal im „Pflege-Portal“ unter der Überschrift „Pflegebudget (§ 6a Abs. 3 KHEntgG)“ durch den Menüpunkt „Upload der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers“ die Möglichkeit des Uploads der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers zur Verfügung. Über den Button „Neue Meldung erstellen“ kann nach Auswahl der IK eine Datei als Anlage ausgewählt werden und diese dann über den Button „Speichern ohne Senden“ zunächst gespeichert und anschließend über den Button „Meldung abschließend ans InEK senden“ an das InEK übermittelt werden. Über den Versand Ihrer Meldung erhalten Sie im Anschluss eine Bestätigung per E-Mail.

FAQ 2.3: Wir haben die Daten an das InEK übermittelt und keine Bestätigungsmail erhalten. Was ist zu tun?

Überprüfen Sie bitte zunächst, ob Sie Ihre Daten versehentlich „nur“ gespeichert haben, ohne diese an das InEK zu übermitteln. Sollte dies der Fall sein, übermitteln Sie die Daten bitte direkt an das InEK (Button „Meldung abschließend ans InEK senden“). Sollten Sie den Button „Meldung abschließend ans InEK senden“ bereits gedrückt haben, ohne eine Bestätigungsmail vom InEK erhalten zu haben, so setzen Sie sich bitte mit dem InEK direkt in Verbindung (E-Mail: pflegebudget@inek-drg.de). Für eine schnellere Bearbeitung Ihre Anfrage ist die Angabe Ihres Institutionskennzeichens (IK) hilfreich.

FAQ 2.4: Sind Datenlieferungen per E-Mail möglich?

Datenlieferungen sind aus Sicherheitsgründen nicht per E-Mail möglich. Nutzen Sie bitte für die Datenübermittlung das InEK-Datenportal ( daten.inek.org).

 

 

(*) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

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